Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 S 1 JAGV ND; Art 3 Abs 1 GG
  Anonymität; juristische Staatsprüfung; Klausur; Mantelbogen; Prüfer; Prüfling; zweite juristische Staatsprüfung

• RA Kotz

  Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen bei zweiter juristischer Staatsprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11

  Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 2 LA 313/19

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass Bundesrecht - auch in Gestalt des Bundesverfassungsrechts - für landesrechtlich geregelte Prüfungen keine Vorgaben dazu enthält, ob, inwieweit und in welcher Weise bei schriftlichen Prüfungen die Anonymität des Prüflings zu gewährleisten ist; dem Grundgesetz lässt sich dazu nicht einmal ein Vorbehalt zugunsten einer Regelung durch den Gesetzgeber selbst entnehmen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.5.1999 - 6 B 65.98 -, juris Rn. 4; Urt. v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 -, juris Rn. 38).
• BVerwG, 26.05.1999 - 6 B 65.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 2 LA 313/19

  Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, dass Bundesrecht - auch in Gestalt des Bundesverfassungsrechts - für landesrechtlich geregelte Prüfungen keine Vorgaben dazu enthält, ob, inwieweit und in welcher Weise bei schriftlichen Prüfungen die Anonymität des Prüflings zu gewährleisten ist; dem Grundgesetz lässt sich dazu nicht einmal ein Vorbehalt zugunsten einer Regelung durch den Gesetzgeber selbst entnehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.5.1999 - 6 B 65.98 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 21.3.2012 - 6 C 19.11 -, juris Rn. 38).
• OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 2 LA 439/07

  Zuteilung der aus einem anderen Prüfungsjahrgang stammenden Prüfungskennziffer an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.09.2019 - 2 LA 313/19

  Dem hat sich der Senat angeschlossen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.7.2007 - 2 LA 439/07 -, n.v.).

• BVerfG, 01.07.2021 - 1 BvR 145/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 - 2 LA 313/19 - verletzt den Beschwerdeführer in Artikel 103 Absatz 1 GG.

  Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 - 2 LA 313/19 - wird damit gegenstandslos.

  Es ist festzustellen, dass der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. September 2019 - 2 LA 313/19 - den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.

  Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2019 - 2 LA 313/19 - wird damit gegenstandslos.